Wir Bürgerinnen und Bürger sind der Staat

1. Wir sind alle freie Menschen (glauben wir jedenfalls) , können reisen wohin wir wollen, können selbst entscheiden, ob wir wählen wollen oder nicht, ob wir uns mit Politik oder mit der Gesellschaft auseinander setzen oder das vielleicht aus den unterschiedlichsten Gründen nicht wollen.

2. Doch bei allen Freiheiten gibt es Pflichten, die diese Freiheit erst möglich machen. Denn nur, wenn es Bürger gibt, die bereit sind, in die Politik zu gehen und sich das Wohl Aller zur Aufgabe zu machen, wenn es Journalisten und andere engagierte Menschen gibt, die gesellschaftliche Diskussionen anstoßen und aufklären und somit zur Meinungsbildung in einer Gesellschaft bei tragen – nur wenn es Bürger gibt, die sich mit Politik beschäftigen und Entscheidungen für oder gegen eine bestimmte Entwicklung treffen, kann eine freie, demokratische Gesellschaft bestehen.
Leider ist das in der BRD heute in vielen Bereichen nicht mehr der Fall.

Alle Macht geht vom Volk aus

Da in einer Demokratie Volkssouveränität besteht, was bedeutet, dass alle Staatsmacht prinzipiell vom Volk aus geht, sind es letztlich allein die Bürger die für oder gegen gesellschaftliche Entwicklungen stimmen können. Die Politiker als Repräsentanten des Volkswillens, schlagen nur Möglichkeiten vor, versuchen eine Richtung schmackhaft zu machen, die sie als sinnvoll erachten, doch bringen sie letztlich nur Vorschläge. Die Entscheidung selbst trifft das Volk, indem es in freien Wahlen die eigene Stimme an die Partei der eigenen Wahl gibt.

Alle Macht geht also vom Volke aus. So ist es gedacht. Doch hat der Volkswillen auch eine Grenze? Kann es trotz aller Demokratie dazu kommen, dass wir Bürger nur scheinbare Souveränität besitzen in Wirklichkeit aber fremdbestimmt sind?
Dieser Umstand drängt sich mir auf, wenn ich sehe, wie die heutige Bundesregierung vom Hegemon USA abhängig und somit fremdbestimmt ist.

Wo beginnt Fremdbestimmung?

Was passiert beispielsweise, wenn die Wahlbeteiligung sehr niedrig ist, wenn es keine Partei gibt die die eigene Meinung vertritt und man nicht die Mittel hat, selbst eine Partei zu gründen oder wenn die Partei, die man gewählt hat, wegen einer 5% Hürde nicht in die Regierung kommt? Wenn man nicht die Möglichkeit hat sich selbst ausreichend zu informieren, oder einem ein Thema nicht genug liegt, um in diesem Punkt sinnvoll wählen zu können, wenn die Volksvertreter das Volk nicht vertreten oder sich nicht an ihre Versprechen halten? Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn Organisationen der Industrie und der Wirtschaft so einflussreich sind, dass ausschließlich sie und nicht die Bürger die Entscheidungen der Volksvertreter dirigieren? Was ist wenn Volksvertreter in einen moralischen Zwiespalt geraten, da sie beispielsweise aufgrund eines weiteren Arbeitsverhältnisses nicht ausschließlich dem Volkswillen verpflichtet sind? Viele Fragen, die ich mir stelle und dazu keine schlüssige Antwort erhalte. - Leider, muss ich sagen.

Wahlbeteiligung

Ein wunderbares Beispiel für die Grenze der Volkssouveränität ist die Wahlbeteiligung. So funktioniert unsere Demokratie nur, da vereinbart wurde, dass in unserer Gesellschaft die quantitative Mehrheit die Richtung vor gibt. Wenn also 90% der Bevölkerung wählen gehen, ist das mit Sicherheit der Fall, wenn es 80% sind genau so. Als 2009 der Bundestag gewählt wurde, lag die Wahlbeteiligung bei 70,8%, was bis dahin der niedrigste Wert war. 2013 ist die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wieder leicht angestiegen (71,5%), doch besteht insgesamt eine fallende Tendenz.

Was wäre jedoch, wenn die Wahlbeteiligung auf 60% fallen würde? Bei 61,8 Millionen Wahlberechtigten, die 2013 z. B. für die Bundestagswahl ihre Stimme abgeben durften, was 76% der Gesamtbevölkerung Deutschlands entspricht, würden bei einer Wahlbeteiligung von 60 % (nach meinen Berechnungen) letztlich 45 % der Gesamtbevölkerung die politische Entscheidungsmacht haben und die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung vorgeben. Das wäre weniger als die Hälfte aller Bürger.

Wo beginnt das Ende der Freiheit?

Es gibt natürlich verschiedene Arten von Mehrheit. So wären diese fiktiven 45 % immer noch die Mehrheit der Menschen, die ihre Stimme abgegeben haben, also eine relative Mehrheit, doch nicht mehr die absolute Mehrheit auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands bezogen. Und wenn weniger als die Hälfte der Bevölkerung die Politische Macht vergibt, hat diese keine Legitimation mehr, da das Volk sie sich nicht selbst gibt, sondern sie von einer Minderheit oktroyiert wird. Entsprechend würde es sich nicht mehr um eine Demokratie handeln und die politischen Gremien, die mit einer entsprechend niedrigen Wahlbeteiligung gewählt wurden, dürften keine Veränderungen vornehmen und keine Entscheidungen treffen.

Fazit

Diese kurze Ausführungen zeigen, dass Demokratie ausschließlich von engagierten Bürgerinnen und Bürger lebt, die die Motivation besitzen sich zu informieren, zu diskutieren, umd letztlich mitzuentscheiden. Denn eine freie Gesellschaft ist nur dann frei, wenn sie die Regeln nach denen sie lebt, selbst im positiven Sinne schaffen kann.

Daher soll dieser Artikel nicht nur zum Nachdenken anregen, sondern auch ein Appell sein, sich politisch zu interessieren und zu engagieren. Damit dies möglich ist, müssen natürlich auch entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen herrschen, sowie ein Verständnis von Demokratie vorhanden sein, dass dem Bürger seine Bedeutung, aber auch seine Verantwortung bewusst macht.

(c)Heiwahoe

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Michael Dierl

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Kommentare zu "Wir Bürgerinnen und Bürger sind der Staat"

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